28. Juli 2023
Müssen Arbeitnehmer Lohnzahlungen an einen Insolvenzverwalter im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers zurückerstatten?
Im Falle unregelmäßiger Lohnzahlungen durch einen Arbeitgeber mit anschließender Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind Arbeitnehmer immer wieder der Gefahr ausgesetzt, dass seitens eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters Ansprüche auf Rückerstattung erhaltener Lohnzahlungen auf Grundlage insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche geltend gemacht werden.
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zu dieser Thematik nun zugunsten der Arbeitnehmer in einer Entscheidung festgehalten, dass Arbeitnehmer in der Regel keine Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers haben, wenn sie zum Zeitpunkt der Gehaltszahlung aufgrund ihrer Tätigkeit und ihrer Stellung im Unternehmen keinerlei Übersicht zur Liquiditätslage und zum Zahlungsverhalten des Arbeitgebers haben und auch aus sonstigen Umständen nicht auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schließen müssen.
Das Landesarbeitsgericht hat damit die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters zurückgewiesen.
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 28.02.2023, 5 Sa 142/22