Aktuelles

10. November 2022

FAQ des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Thema Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 13.09.2022 festgehalten, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Allerdings sind die hierfür im Einzelnen geltenden konkreten Umstände derzeit noch vollständig offen. 

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29. November 2022

Telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei leichten Atemwegserkrankungen weiter bis Ende März 2023 möglich.

Versicherte Arbeitnehmer, die aufgrund einer leichten Atemwegserkrankung arbeitsunfähig sind, können nach telefonischer ärztlicher Untersuchung bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Eine Verlängerung der Krankschreibung auf telefonischem Wege ist einmalig für weitere 7 Kalendertage möglich.

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11. Oktober 2022

Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden.

Wenn seitens eine Insolvenzverwalters ein Anfechtungsanspruch gegenüber einem Gläubiger geltend gemacht wird, muss der Insolvenzverwalter zunächst das Bestehen einer Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners im Sinne des § 17 der Insolvenzordnung (InsO) nachweisen.

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11. Oktober 2022

Unpfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann eine freiwillig gewährte Corona-Prämie eine unpfändbare Leistung nach § 850a Nr. 3 ZPO darstellen.
 

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13. Oktober 2022

Nachgewährung von Urlaub wegen Quarantäne-Anordnung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Verhandlung vom 16.08.2022 keine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, wenn dieser während seines Urlaubs eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte, ohne selbst erkrankt zu sein.

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13. Oktober 2022

Wirksame Kündigung wegen Schlechtleistung – „Low Performer“

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) hat in einer Entscheidung vom 03.05.2022 die Rechtswirksamkeit einer Kündigung wegen Schlechtleistung eines Arbeitnehmers bestätigt. 

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13. Oktober 2022

Vergütungsanspruch einer nicht gegen COVID geimpften und daher freigestellten Pflegekraft

Nach einem Urteil des ArbG Köln steht einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften und aus diesem Grunde freigestellten Pflegekraft kein Beschäftigungsanspruch und damit auch kein Lohnzahlungsanspruch zu.

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18. Oktober 2022

Ansprüche auf Arbeitslohn aus Annahmeverzug, nachdem Arbeitnehmer einen negativen Corona-Test vorlegt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 10.08.2022 festgehalten, dass einem Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug zusteht, wenn er dem Arbeitgeber einen negativen Corona-Test vorgelegt hat, dieser ihn aber trotzdem nicht beschäftigen wollte.

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18. Oktober 2022

(Zins-)Erträge aus einer angelegten Mietkaution stehen dem Mieter zu; auch bei außergewöhnlich hohen Wertsteigerungen (410,- oder 115.000,- Euro?)

Das AG Köln hat in einer Entscheidung vom 19.07.2022 festgehalten, dass ein Vermieter die Kaution in Form von Aktien zum vollen Wert herausgeben muss. 

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20. Oktober 2022

Kein Beschäftigungsverbot trotz fehlender Impfung

Ein automatisches Beschäftigungsverbot für ungeimpftes Personal im Krankenhaus gilt nach einer Entscheidung des AG Bonn nur für Neueinstellungen.

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21. Oktober 2022

Wunsch des Betroffenen bei Betreuerauswahl ist grundsätzlich zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 04.05.2022  festgehalten, dass der Wille oder Wunsch des Betroffenen bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben kann, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft.

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24. Oktober 2022

Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 02.06.2022 kann der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. 

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25. Oktober 2022

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

In einer Entscheidung vom 25.05.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgehalten, dass bei einer Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern kann. 

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26. Oktober 2022

Eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach einzelnen Gewerken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 20.07.2022 festgehalten, dass es zur Erfüllung der formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB ausreichend ist, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht.

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31. Oktober 2022

Vermehrte psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz; moderner Arbeitsschutz; krankheitsbedingte Kündigung

Arbeitsunfähigkeitstage, die durch psychische Erkrankungen verursacht werden, wachsen stetig an. Dies führt neben hohen Entgeltfortzahlungskosten regelmäßig zu Störungen in den betrieblichen Abläufen.

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28. Juli 2022

Neues Nachweisgesetz: Änderungen sind von den Arbeitgebern bereits ab dem 01.08.2022 zu beachten!

Mit Beschluss vom 23.06.2022 hat der Bundestag Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen und damit eine Richtline der Europäischen Union umgesetzt.
Dieses Gesetzt wird bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten, weshalb sich die Unternehmen mit den Anforderungen aus diesem Gesetz vertraut machen müssen.

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26. Juli 2022

Anordnung einer Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer ist zulässig

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

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26. Juli 2022

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 25.05.2022 festgehalten, dass in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers besteht.

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