27. September 2023

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München warnt vor vorgeblichen „Mahnschreiben“ eines nicht existierenden Münchner Rechtsanwalts

In einer Meldung vom 25.09.2023 warnt die Rechtsanwaltskammer München vor Schreiben eines angeblichen Rechtsanwalts „Manuel Holleis“, der tatsächlich nicht existent ist.

21. September 2023

Vertretung einer GmbH in einem gerichtlichen Verfahren zur Anfechtung der Abberufung eines von zwei GmbH-Geschäftsführern

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass eine GmbH in einem Prozess von einem weiteren Geschäftsführer vertreten wird, solange die Gesellschafter die Prozessführung nicht an sich ziehen.

24. August 2023

Bundesarbeitsgericht (BAG) erlässt mehrere Entscheidungen zur Rechtswirksamkeit von Kündigungen wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Nach dieser Entscheidung des BAG könne sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen, wenn der Arbeitgeber aus diesem Grunde eine Kündigung ausspricht.

04. August 2023

Bei negativer Bewertung im Online-Portal muss der Verfasser negative Tatsachen beweisen können.

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind.

17. August 2023

Rechtswirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Interessenausgleich mit Namensliste

Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach einer Entscheidungs des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.08.2023 gem. § 125 Abs. 1 Nr. 1 
InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. 

04. August 2023

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks ist zur Löschung von Beiträgen berechtigt, die strafbare Inhalte enthalten.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung festgehalten.
Dabei hatte der Kläger gegenüber dem Netzwerkbetreiber einen Anspruch auf Wiederherstellung eines gelöschten Facebook-Beitrages geltend gemacht.

28. Juli 2023

Müssen Arbeitnehmer Lohnzahlungen an einen Insolvenzverwalter im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers zurückerstatten?

Im Falle unregelmäßiger Lohnzahlungen durch einen Arbeitgeber mit anschließender Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind Arbeitnehmer immer wieder der Gefahr ausgesetzt, dass seitens eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters Ansprüche auf Rückerstattung erhaltener Lohnzahlungen auf Grundlage insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche geltend gemacht werden.

12. Juli 2023

Neue Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2023

Durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zum 01.07.2023 wurde die Grundfreibetragsgrenze auf 1.409,99 € erhöht. 

12. Juli 2023

Verwertung einer Sterbegeldversicherung im Insolvenzverfahren

Strittig zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzschuldner ist immer wieder die Frage, inwieweit Ansprüche aus einer Sterbegeldversicherung durch einen Insolvenzverwalter verwertet werden dürfen.

12. Juli 2023

Haftung des Treuhänders für Schadensersatz gegenüber dem Insolvenzschuldner

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung erlassen zur Frage der Haftung eines Treuhänders gegenüber dem Insolvenzschuldner in Fällen der vorzeitigen Erteilung einer Restschuldbefreiung.

30. Juni 2023

Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet zur Frage einer (offenen) Videoüberwachung durch Arbeitgeber

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG besteht in einem Kündigunsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die  vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen.

Dies gelte auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts stehe. 

27. Juni 2023

Zweifel an Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Grundsätzlich ergibt sich in arbeitsgerichtlichen Verfahren aus ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein sehr hoher Beweiswert. Der Arbeitgeber kann im Allgemeinen diesen Beweiswert nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, aus welchen sich Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers herleiten lassen mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt. 

14. Juni 2023

Keine Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters bei Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs eines ehemaligen Geschaftsführers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 20.04.2023 festgehalten, dass eine durch einen Insolvenzverwalter (auf § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO) gestützte Insolvenzanfechtung nicht durchgreift, wenn ein Geschäftsführer schon ein Jahr vor Insolvenzantragstellung durchgängig unter das sog. Kleinbeteiligtenprivileg gemäß § 39 Abs. 5 InsO fiel, da er nicht mehr Geschäftsführer der streitgegenständlichen Gesellschaft war.

12. Juni 2023

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Berechnung des Pfändungsfreibetrages bei Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

In einer Entscheidung vom 31.05.2023 hat das BAG näher erläutert, wie der Pfändungsfreibetrag nach den jeweiligen Pfändugsfreigrenzen zu berechnen ist, wenn dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wurde.

10. Mai 2023

Teilkündigung einer Home-Office-Vereinbarung durch Arbeitgeber ist zulässig.

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hat entschieden, dass die Teilkündigung einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen zulässig sein kann, wenn dem Kündigenden hierzu das Recht eingeräumt wurde.

03. Mai 2023

Im Insolvenzverfahren ist ein Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück pfändbar

Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 02.03.2023 entscheiden, dass es bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers vom Insolvenzverwalter gelöscht werden kann.

03. Mai 2023

Gewerberaummietverhältnis: eine Rechnungslegung nach dem Umsatzsteuergesetz stellt keine Fälligkeitsvoraussetzung für die geschuldete Mietzahlung dar

Das OLG Brandenburg hält in einer Entscheidung vom 14.03.2023 fest, dass das Erfordernis einer Rechnungslegung nach dem Umsatzsteuergesetz nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung für die geschuldete Mietzinszahlung darstelle.

27. April 2023

Bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann ein Angebot des Arbeitgebers auf Weiterbeschäftigung widersprüchlich sein.

Kündigt der Arbeitgeber fristlos, weil ihm angeblich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, verhält er sich widersprüchlich, zur Vermeidung von Annahmeverzug die Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses anzubieten.

27. April 2023

Immobilienmakler können in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht wirksam Zahlungsverpflichtungen wegen Reservierungsgebühren vereinbaren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 20.04.2023 festgehalten, dass die in solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr rechtsunwirksam ist. 
Hieraus können die Immobilienmakler keinen Zahlungsanspruch herleiten. 

30. März 2023

Rechtswirksamkeit der Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgehalten, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt.

12. März 2023

Betroffene können in bestimmten Fällen Rückzahlung von Corona-Bußgeldern beantragen

Bayerische Bürgerinnen und Bürger können die Rückzahlung von Bußgeldern für bestimmte Verstöße gegen die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 beantragen. Dabei handelt es sich um jene Fälle, in denen vom Bundesverwaltungsgericht die Regeln nachträglich als zu weitgehend eingeschätzt wurden – nämlich das Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes. Ausschließlich in diesen Fällen kann eine Rückzahlung beantragt werden.

02. März 2023

Das Kündigungsverbot während einer Schwangerschaft beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

In einer Entscheidung vom 24.11.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine ständige - aber teilweise umstrittene - Rechtsprechung zum Beginn des Kündigungsverbots nach § 17 I 1 MuSchG bestätigt.

01. März 2023

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Bildschirmbrille

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ihren Beschäftigten bei Erforderlichkeit eine Bildschirmbrille zur Verfügung zu stellen oder diesen die Aufwendungen für die Bildschirmbrille zu erstatten.

21. Februar 2023

Wichtige Entscheidung des BAG zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen (Equal-Pay-Grundsatz)

In einer Entscheidung vom 16.02.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Frau Anspruch hat auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. 

23. Januar 2023

Bundesarbeitsgericht verschärft die Hinweispflichten der Arbeitgeber zum Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer

Das Urlaubsrecht ist und bleibt im Fluss. Etliche Fragen zum Thema Urlaubsrecht sind noch ungeklärt und unterliegen immer wieder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und der Arbeitsgerichte.

Im Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuletzt zwei wichtige Urteile erlassen zum Thema Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen. Damit ist eine Verschärfung der Hinweisobliegenheiten von Arbeitgebern gegenüber ihren Arbeitnehmern verbunden.

05. Januar 2023

Betriebseinschränkungen aufgrund von Corona bei Friseur- und Kosmetikbetrieben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 23.11.2022 festgehalten, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie eingetretene Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts nicht zu einem "Mangel" der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB führen.

20. Dezember 2022

Verjährung von Urlaubsansprüchen erst nachdem der Arbeitgeber über die konkreten Urlaubsansprüche und die Verfallfristen belehrt hat

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 20.12.2022 bestätigt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern auf bezahlten Jahresurlaub grundsätzlich der 3-jährigen gesetzlichen Verjährung unterliegt.

15. Dezember 2022

Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung und Geltendmachung einer Entschädigungszahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 02.06.2022 festgehalten, dass die gesetzliche Regelung aus § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, zu den Vorschriften gehört, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten.

07. Dezember 2022

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung: Begründung mit Abbau einer Hierarchieebene reicht zur Rechtfertigung nicht aus

Eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen vom 27.09.2022, dass es für den Arbeitgeber in der Regel schwierig ist, eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen und ordnungsgemäß zu begründen.

05. Dezember 2022

Begründung des Bundesarbeitsgerichts zur verpflichtenden Zeiterfassung von Arbeitnehmern

Nunmehr liegt die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)vor, mit welchem das BAG bereits im September für einige Aufregung in der Arbeitswelt gesorgt hatte. Das BAG hatte damals entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen.

Die Entscheidung selbst lies aber noch viele Fragen offen. Einige Antworten auf diese Fragen können nunmehr der schriftlichen Urteilsbegründung des BAG entnommen werden.

29. November 2022

Telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei leichten Atemwegserkrankungen weiter bis Ende März 2023 möglich.

Versicherte Arbeitnehmer, die aufgrund einer leichten Atemwegserkrankung arbeitsunfähig sind, können nach telefonischer ärztlicher Untersuchung bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Eine Verlängerung der Krankschreibung auf telefonischem Wege ist einmalig für weitere 7 Kalendertage möglich.

10. November 2022

FAQ des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Thema Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 13.09.2022 festgehalten, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Allerdings sind die hierfür im Einzelnen geltenden konkreten Umstände derzeit noch vollständig offen. 

31. Oktober 2022

Vermehrte psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz; moderner Arbeitsschutz; krankheitsbedingte Kündigung

Arbeitsunfähigkeitstage, die durch psychische Erkrankungen verursacht werden, wachsen stetig an. Dies führt neben hohen Entgeltfortzahlungskosten regelmäßig zu Störungen in den betrieblichen Abläufen.

26. Oktober 2022

Eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach einzelnen Gewerken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 20.07.2022 festgehalten, dass es zur Erfüllung der formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB ausreichend ist, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht.

25. Oktober 2022

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

In einer Entscheidung vom 25.05.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgehalten, dass bei einer Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern kann. 

24. Oktober 2022

Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 02.06.2022 kann der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. 

21. Oktober 2022

Wunsch des Betroffenen bei Betreuerauswahl ist grundsätzlich zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 04.05.2022  festgehalten, dass der Wille oder Wunsch des Betroffenen bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben kann, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft.

20. Oktober 2022

Kein Beschäftigungsverbot trotz fehlender Impfung

Ein automatisches Beschäftigungsverbot für ungeimpftes Personal im Krankenhaus gilt nach einer Entscheidung des AG Bonn nur für Neueinstellungen.

18. Oktober 2022

Ansprüche auf Arbeitslohn aus Annahmeverzug, nachdem Arbeitnehmer einen negativen Corona-Test vorlegt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 10.08.2022 festgehalten, dass einem Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug zusteht, wenn er dem Arbeitgeber einen negativen Corona-Test vorgelegt hat, dieser ihn aber trotzdem nicht beschäftigen wollte.

18. Oktober 2022

(Zins-)Erträge aus einer angelegten Mietkaution stehen dem Mieter zu; auch bei außergewöhnlich hohen Wertsteigerungen (410,- oder 115.000,- Euro?)

Das AG Köln hat in einer Entscheidung vom 19.07.2022 festgehalten, dass ein Vermieter die Kaution in Form von Aktien zum vollen Wert herausgeben muss. 

13. Oktober 2022

Nachgewährung von Urlaub wegen Quarantäne-Anordnung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Verhandlung vom 16.08.2022 keine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, wenn dieser während seines Urlaubs eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte, ohne selbst erkrankt zu sein.

13. Oktober 2022

Wirksame Kündigung wegen Schlechtleistung – „Low Performer“

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) hat in einer Entscheidung vom 03.05.2022 die Rechtswirksamkeit einer Kündigung wegen Schlechtleistung eines Arbeitnehmers bestätigt. 

13. Oktober 2022

Vergütungsanspruch einer nicht gegen COVID geimpften und daher freigestellten Pflegekraft

Nach einem Urteil des ArbG Köln steht einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften und aus diesem Grunde freigestellten Pflegekraft kein Beschäftigungsanspruch und damit auch kein Lohnzahlungsanspruch zu.

11. Oktober 2022

Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden.

Wenn seitens eine Insolvenzverwalters ein Anfechtungsanspruch gegenüber einem Gläubiger geltend gemacht wird, muss der Insolvenzverwalter zunächst das Bestehen einer Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners im Sinne des § 17 der Insolvenzordnung (InsO) nachweisen.

11. Oktober 2022

Unpfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann eine freiwillig gewährte Corona-Prämie eine unpfändbare Leistung nach § 850a Nr. 3 ZPO darstellen.
 

28. Juli 2022

Neues Nachweisgesetz: Änderungen sind von den Arbeitgebern bereits ab dem 01.08.2022 zu beachten!

Mit Beschluss vom 23.06.2022 hat der Bundestag Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen und damit eine Richtline der Europäischen Union umgesetzt.
Dieses Gesetzt wird bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten, weshalb sich die Unternehmen mit den Anforderungen aus diesem Gesetz vertraut machen müssen.

26. Juli 2022

Anordnung einer Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer ist zulässig

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

26. Juli 2022

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 25.05.2022 festgehalten, dass in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers besteht.