22. Oktober 2026
Betriebsratsgründung vorbereitet: Besonderer Kündigungsschutz muss rechtzeitig geltend gemacht werden
Wer die Errichtung eines Betriebsrats vorbereitet, kann bereits vor der Einladung zu einer Betriebsratswahl besonderen Kündigungsschutz genießen. Ist dem Arbeitgeber diese Vorbereitung nicht bekannt, darf der Beschäftigte nach einer Kündigung jedoch nicht beliebig lange warten, bevor er sich darauf beruft. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss dies grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geschehen.
Alleine die Erhebung einer Kündigungsschutzklage genügte zur Einhaltung dieser Frist nicht.
In dem Verfahren ging es um eine schwerbehinderte Bildungsreferentin, die seit 1993 in einem Betrieb mit fünf Arbeitnehmerinnen beschäftigt war. Nachdem die Arbeitgeberin zwei Abmahnungen ausgesprochen hatte, beantragte sie im Mai 2022 beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung.
Die Arbeitnehmerin ließ sich anschließend anwaltlich über die Gründung eines Betriebsrats beraten. Ende August 2022 ließ sie ihre Absicht, einen Betriebsrat zu errichten, notariell beglaubigen. Außerdem kündigte sie gegenüber einer Kollegin an, mit den Beschäftigten über eine Betriebsratswahl sprechen zu wollen.
Nach der Zustimmung des Integrationsamts erhielt sie Ende September 2022 die Kündigung. Zwar erhob sie rechtzeitig Kündigungsschutzklage und verwies dabei vorsorglich auf § 15 KSchG. Ihre konkreten Schritte zur Vorbereitung einer Betriebsratsgründung legte sie der Arbeitgeberin aber erst etwa 15 Monate später offen.
Nachdem das Arbeitsgericht ihrer Klage zunächst stattgegeben hatte, wies das Landesarbeitsgericht sie ab. Die Revision zum BAG hatte ebenfalls keinen Erfolg.
Nach Auffassung des BAG erfüllte die Arbeitnehmerin zunächst die Voraussetzungen für einen besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG. Dieser schützt sogenannte Vorfeldinitiatoren, die eine Betriebsratsgründung vorbereiten.
Erforderlich sind eine öffentlich beglaubigte Erklärung über die Gründungsabsicht und entsprechende Vorbereitungshandlungen. Dafür können bereits eine anwaltliche Beratung oder Gespräche mit anderen Beschäftigten ausreichen. Ob später tatsächlich ein Betriebsrat gewählt wird, ist für die Entstehung dieses Schutzes nicht entscheidend.
Auch muss der Arbeitgeber zunächst nicht über die Vorbereitungen informiert sein. Der Schutz soll gerade die frühe Phase erfassen, in der Beschäftigte eine Betriebsratsgründung noch nicht offen betreiben.
Nach der Kündigung ist allerdings eine konkrete Mitteilung erforderlich.
Mit dem Zugang einer Kündigung verändert sich die Situation. Weiß der Arbeitgeber nichts von den Umständen, die den besonderen Kündigungsschutz begründen, muss der Arbeitnehmer ihn darüber grundsätzlich innerhalb von drei Wochen unterrichten. Bei einer verspäteten Berufung auf den Schutz kann das entsprechende Recht nach § 242 BGB verwirkt sein.
Das BAG übertrug insoweit seine Rechtsprechung zum besonderen Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen auf Vorfeldinitiatoren. Ausschlaggebend war das Interesse an einer zeitnahen Klärung:
Der Arbeitgeber soll erkennen können, ob ein ihm bislang unbekannter Schutz der Kündigung entgegensteht und welche Möglichkeiten für eine erneute Kündigung bestehen.
Wer eine Betriebsratsgründung vorbereitet und anschließend eine Kündigung erhält, sollte sich nicht darauf verlassen, dass eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage sämtliche Schutzrechte wahrt. Ist dem Arbeitgeber die Vorbereitung unbekannt, muss auch der konkrete besondere Kündigungsschutz rechtzeitig geltend gemacht werden.
BAG vom 30. Juli 2026 – 2 AZR 70/25