13. November 2026
Gartenbauvertrag widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung trotz vollständig erbrachter Arbeitsleistung
Ein Gartenbauunternehmer kann nach einem wirksamen Widerruf seinen Vergütungsanspruch verlieren – auch wenn er die vereinbarten Arbeiten bereits vollständig ausgeführt hat. Das zeigt ein Fall, mit dem sich das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken befasst hat.
Ein Verbraucher hatte auf seinem Grundstück einen Gartenbauunternehmer mit Arbeiten beauftragt. Der Vertrag wurde vor Ort und damit außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen. Eine Belehrung über das Widerrufsrecht erhielt der Kunde nicht. Nachdem die Arbeiten abgeschlossen waren, widerrief der Auftraggeber den Vertrag.
Der Unternehmer verlangte dennoch die vereinbarte Vergütung. Er warf dem Kunden vor, die Arbeiten von Anfang an in der Absicht bestellt zu haben, sich anschließend durch einen Widerruf der Zahlung zu entziehen. Das Landgericht Frankenthal wies die Klage ab.
Auch das OLG Zweibrücken sah in der zweiten Instanz keinen Zahlungsanspruch.
Für das Widerrufsrecht kam es nach seiner Auffassung darauf an, dass der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume geschlossen worden war. Ob der Verbraucher beim Vertragsschluss überrumpelt wurde, war danach nicht entscheidend.
Das Gericht verwies darauf, dass bei fehlender ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ein Widerruf noch bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss möglich sein kann. Im vorliegenden Fall stand dem Widerruf auch nicht entgegen, dass die Arbeiten bereits vollständig erledigt waren. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Unternehmer weder Anspruch auf die vertragliche Vergütung noch auf eine Entschädigung für seine Leistungen.
Den Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Widerrufs sah das Gericht nicht als dargelegt an. Zudem fehle es grundsätzlich an einer vorrangigen Schutzwürdigkeit des Unternehmers, wenn dieser seiner Pflicht zur Widerrufsbelehrung nicht nachgekommen sei.
Nach dem gerichtlichen Hinweis nahm der Unternehmer seine Berufung zurück. Es blieb damit bei der Abweisung seiner Klage durch das Landgericht Frankenthal.
OLG Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 17. August 2026, 5 U 50/25